Freie Kräfte Königs Wusterhausen

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen:

Am 05.03.2010 gegen 8.15 Uhr hatte ein Bürger der Stadt Oldenburg einen nicht so erfreulichen Besuch.

Als es gegen 8.15 Uhr an seiner Wohnungstür schellte und er nicht sofort die Tür öffnete, hörte er schon „hier ist die Polizei wir haben ein Durchsuchungsbeschluss, öffnen sie die Tür!“ Als er daraufhin die Tür öffnete stürmten schon die Beamten der Polizei Oldenburg in seine Wohnung. Der Betroffene war erst einmal perplex und wollte seinen Rechtsanwalt anrufen, dieses wurde jedoch im ersten Moment nicht zugelassen. Somit beugte er sich der Polizei Willkür und hörte sich an was die Beamten zusagen hatten.

Nach dem jüngst verhinderten Trauermarsch in Dresden kam es in Folge in verschiedenen Städten zu spontanen Demonstrationen, bei denen auch Straftaten im Sinne der BRD begangen worden sein sollen.

Mal abgesehen von dem Umstand, dass bereits das Organisieren nicht angemeldeter Versammlungen eine Straftat darstellen kann (die Grenze zur straffreien Spontandemonstration ist fließend), sollen z.B. auch Polizeiwagen und ein Partei-Bürgerbüro zu Bruch gegangen sein.

Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die Aktionsform “Schwarzer Block” bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes zur Anwendung zu bringen. Warum? – Man hatte es einfach satt von den ausführenden Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu werden, sich mit Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei tatenlos zu zusehen und dann noch von “Nationalen Widerstand” zu sprechen. Ein passendes Werkzeug musste her, um zu versuchen dem entgegen zuwirken.