Freie Kräfte Königs Wusterhausen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil endlich die langjährige Praxis der Berliner Polizei für rechtswidrig erklärt, Demonstrationen zum Zwecke der “Einsatzplanung und -lenkung” zu filmen. Demnach darf die Polizei bei Demonstrationen nicht ohne konkreten Verdacht Videoaufnahmen anfertigen. Das anlasslose Filmen sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.

§§ 21, 22 KURhG 07/2010
Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände vorgehen, und erst danach schalten sich die Behörden ein und ergreifen ihre Maßnahmen. Aus diesem Grunde empfehlen wir Ihnen die folgenden Verhaltensmaßregeln gegenüber den [...]

“Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig”.
Das ist die Überschrift einer heute morgen gegen 8.30 Uhr vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Pressemitteilung. (Beschluß vom 12. Mai 2010, 1 BvR 2636/04.)
Gegenständlich war eine Demonstration gegen die Anti-Wehrmachts-Ausstellung am 2. März 2002 in Bielefeld. (Ja, ist schon lang her…) Die Polizei Bielefeld war so [...]

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine E-Post, welche uns in den vergangenen Tagen von einem selbsternannten “Gutmenschen” erreichte. An sich landen solche Zuschriften, mit einem Lächeln unsererseits, im Papierkorb und finden keine weitere Beachtung. Nur diesmal haben wir uns gedacht, jeder sollte sich seine Meinung über den Geisteszustand jener machen, die immer wieder predigen, dass [...]

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.
Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, [...]

Am 05.03.2010 gegen 8.15 Uhr hatte ein Bürger der Stadt Oldenburg einen nicht so erfreulichen Besuch.
Als es gegen 8.15 Uhr an seiner Wohnungstür schellte und er nicht sofort die Tür öffnete, hörte er schon „hier ist die Polizei wir haben ein Durchsuchungsbeschluss, öffnen sie die Tür!“ Als er daraufhin die Tür öffnete stürmten schon die [...]

Nach dem jüngst verhinderten Trauermarsch in Dresden kam es in Folge in verschiedenen Städten zu spontanen Demonstrationen, bei denen auch Straftaten im Sinne der BRD begangen worden sein sollen.
Mal abgesehen von dem Umstand, dass bereits das Organisieren nicht angemeldeter Versammlungen eine Straftat darstellen kann (die Grenze zur straffreien Spontandemonstration ist fließend), sollen z.B. auch Polizeiwagen [...]

Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die Aktionsform “Schwarzer Block” bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes zur Anwendung zu bringen. Warum? – Man hatte es einfach satt von den ausführenden Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu werden, sich mit Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei [...]

Schauen Sie einmal vorsichtig aus dem Fenster. Sehen Sie das? Spüren auch Sie in diesen Tagen, wie die Erde schmilzt – wegen des »Klimawandels« …? Ziehen Sie Ihren Mantel aus und gehen Sie raus. Die Kälte da draußen, die bilden Sie sich bloß ein …
Der Winter 2009/2010 scheint der kälteste Winter der vergangenen 25 Jahre [...]

“Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen.
Das war stets so in der Geschichte und so wird es immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.”
Immanuel Kant (1724-1804)