Freie Kräfte Königs Wusterhausen

In seinem Hartz-IV-Grundsatzurteil stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Form der Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest. Wörtlich erklärte der Präsident des höchsten bundesdeutschen Gerichts Hans-Jürgen-Papier hierzu in dem Urteil: “Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”. Ab Januar 2011 soll es demnach eine neue Berechnungsgrundlage geben, die die tatsächlichen Kosten von Kindern beim Heranwachsen berücksichtigt. So müssen beispielsweise Ausgaben für Bildung und Kleidung noch stärker bei der Festsetzung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt werden.

Die NPD lehnt das Modell Hartz IV weiterhin grundsätzlich ab, da es auch durch eine weitere Reform nicht zur Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze führen wird und Millionen Deutsche systematisch in die Armut stürzt. Unzählige Familien sind nicht mehr in der Lage, ihren Kindern ein menschenwürdiges Aufwachsen zu ermöglichen, weil es am Nötigsten fehlt. Soziale und kulturelle Teilhabe sind für zahllose Menschen in unserem Land zu einer Utopie geworden. Die Spaltung zwischen arm und reich hat in Deutschland Ausmaße angenommen, wie sie für Schwellenländer typisch sind. Die Durchliberalisierung des Marktes, der Ausverkauf sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zugunsten profitgeiler Kapitalisten haben dazu geführt, daß soziale Kälte allerorten in unserer Heimat spürbar ist. Schon ist es Normalität, daß man in Großstädten Familienväter Müllbehälter durchwühlen sieht, um Zeitungen, Pfandflaschen oder andere Produkte der BRD-Wegwerfgesellschaft zu ergattern. Mit solch einer Welt wird sich die NPD niemals einverstanden erklären.

Die NPD als soziale Heimatpartei fordert seit langem eine raumorientierte Volkswirtschaft, also eine ökonomische Ordnung, die eine harmonisch ausgewogene und differenzierte Wirtschaft in der engeren und weiteren Heimat der Menschen ermöglicht. Dieses Modell ist die einzige Alternative zu den zerstörerischen Kräften der Globalisierung, die lediglich die Ausbeutung der Erde und ihrer Völker optimiert. Die NPD wendet sich gegen die Ausbeutung aller kulturellen und sozialen Strukturen, die bis in die Familien wirkt und letztlich zu den mit dem Begriff Hartz IV verbundenen Problemen führt, denen man mit kosmetischen Reparaturen nicht mehr Herr wird.

Wir fordern ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum die Deckung der realen Bedürfnisse der Menschen steht und nicht die Profitmaximierung von Aktionären und Großkonzernen. Die Wirtschaft hat durch den Staat im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz wieder zu sozialer Verantwortung verpflichtet zu werden.

Hartz IV nützt nur den großen Konzernen, die sich durch die systematische Armutspolitik der BRD in einem endlos großen Arbeitskräftereservoir bedienen kann und somit maximale Profite erzielen kann.

Hartz IV ist Armut und Ausbeutung per Gesetz und daher für die NPD nicht tragbar.

Ronny Zasowk